Antrag: Vorläufiger Stop HaM und Marktplatzentwicklung

Freie Wählergemeinschaft Bensheim

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag zum Thema

Vorläufiger Stopp aller Aktivitäten der MEGB und der Verwaltung bezüglich Entwicklung des Marktplatzes.

auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bürgermeister und der Finanzdezernent werden beauftragt in ihren Funktionen als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung bzw. als Vorsitzender des Aufsichtsrates der MEGB alle Aktivitäten bezüglich Entwicklung des Marktplatzes und eines Nachfolgegebäudes für das abgerissene HaM vorläufig zu stoppen.
  2. Der Bürgermeister und die 1. Stadträtin werden beauftragt alle Aktivitäten bezüglich der Auslobung eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes für ein Nachfolgegebäude als Ersatz für das abgerissene HaM zu stoppen.

Begründung:

Die derzeit nicht überschaubaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und die im HFA beschlossenen Erhöhung der Kassenkredite auf 50 Mio Euro sind aus Sicht der FWG Bensheim ein hinreichender Anlass, die derzeitigen Aktivitäten bezüglich der Marktplatzentwicklung ruhen zu lassen.

Am Markt soll anders und besser als beim Bürgerhaus, bei dem leider nahezu unumkehrbare Fakten geschaffen worden sind, gehandelt werden.

Generell sind in dieser Situation der bedenklich wegbrechenden Einnahmen bei den Einkommen- und Gewerbesteuern Einsparungen im Haushalt und eine zeitliche Verschiebung / Einstellung von nicht dringlichen und fragwürdigen Projekten das Gebot der Stunde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Tiemann