Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

zum Haushalt 2020 hat die FWG zwei Änderungsanträge gestellt:

Mit dem ersten wurden Haushaltsmittel von 30 T€ für die Präventions- und Beratungstätigkeiten des Verein „Frauenhaus Bergstraße e.V.“ beantragt.

Nachdem im Haushalt des Kreises auf Initiative der Grünen Fraktion 80 T€ für diese Aufgaben bereit gestellt wurden, ist das Ziel einer besseren finanzielle Unterstützung für den Verein zumindest für das kommende Jahr erreicht.

Aus diesem Grunde habe ich meinen Antrag zurückgezogen.

Nachdem der Antrag der FWG zum städtischen Haushalt 2019 auf Fördermittel für das Frauenhaus zugunsten von weiteren Mitteln für Blühstreifen leider abgelehnt wurde, ist es erfreulich, dass die nachfolgenden Gespräche des Vereins mit dem Sozialausschuss und mit der GLB-Fraktion zu einer Sensibilisierung für das Problem der Gewalt gegen Frauen und letztlich zu der Bereitstellung der Mittel geführt haben. Ich gehe davon aus, dass Sie, Frau Sterzelmaier, in Ihrer Funktion als Mitglied des Kreistages dann wesentlich mit dazu beigetragen haben, dass von der Fraktion der Grünen ein entsprechender Antrag gestellt wurde, dem mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde. Dafür gebührt Ihnen Respekt und Anerkennung.

Beigetragen hat sicherlich auch das in letzter Zeit stark gestiegene Interesse der Öffentlichkeit an diesem gesamtgesellschaftlichen Problem. Zu hoffen und wünschen ist, dass es zu einer Ächtung und möglichst bald zu einer drastischen Abnahme der Gewalt gegen Frauen durch die Beseitigung der Ursachen kommt. Dazu bedarf es  auch in den  nachfolgenden Jahren weiterer Anstrengungen und weiterer finanzieller Mittel.

Der Ihnen jetzt noch vorliegende Antrag, die im Haushalt 2020 für die „Neugestaltung des Beauner Platz“ (Projekt 5001527) vorgesehenen Mittel von 450 T€, die im  direkten Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Bürgerhaus“ stehen, mit einem Sperrvermerk zu versehen, wurde bereits im HFA abgelehnt und wird sicher, da mache ich mir keine Illusionen, heute wieder abgelehnt werden.

Dennoch habe ich den Antrag nicht zurückgezogen, da ich dazu zwei Anmerkungen machen möchte:

1. Die Neugestaltung des Beauner Platzes im Bereich des Bürgerhauses steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sanierung des Bürgerhauses und die Kosten sollten Teil der Sanierungskosten sein und damit von der MEGB getragen werden.
2. Aus Sicht der FWG macht es keinen Sinn, lange vor der Fertigstellung des Bürgerhauses den Beauner-Platz neu zu Dies sollte erst im Zuge der finalen Fertigstellung des Bürgerhauses erfolgen.

Insgesamt wäre es aus Sicht der FWG jedoch besser, das „Eurograb“ Bürgerhaus zu schließen und dort keine weiteren Gelder zu versenken.

Generell  zum Haushalt sage ich im Wesentlichen nur das, was bereits nach der HFA-Sitzung im BA veröffentlicht wurde.

Der vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossene Haushaltsplanentwurf 2020 beinhaltet Mehrausgaben auf Grund von Änderungsanträgen der Koalition zugleich aber auch Mehreinnahmen auf Basis der neuesten Steuerschätzungen.

Erfreulicherweise kann mit Überschüssen von etwa 2,6 Mio € im Ergebnis- und von 1,5 Mio € im Finanzhaushalt gerechnet werden.

Erreicht wurde diesbezüglich der Mehreinnahmen durch ein „Management by Glück gehabt“.

Diesem Haushalt könnte man zustimmen, wäre da nicht der erneute, signifikante Anstieg der direkten Schulden der Stadt in 2019 sowie eine Netto-Neuverschuldung sowohl in 2020 als auch in der Vorschau für die Folgejahre.

Der Schuldenstand der Stadt steigt seit 10 Jahren von damals 32 Mio € Jahr für Jahr munter weiter auf jetzt 58,25 Mio Euro. Die von Vertretern der Koalition und auch vom Kämmerer stets wiederholte Erklärung , die steigenden Schulden der Stadt seien primär auf Investitionen zurückzuführen stimmt nur bedingt, denn offensichtlich sind die Abschreibungen auf Investitionen der Vergangenheit nicht in Rücklagen geflossen, die für Neu- oder Ersatzinvestitionen hätten verwendet werden können.

Ein wirksames Handeln zum dringend erforderlichen Abbau der Schuldenlast ist jedenfalls nicht erkennbar.

Daher lehnt die FWG-Bensheim den Haushalt 2020 ab.

Zu hoffen ist, dass die vom Kämmerer angekündigte interne Konsolidierungskommission für die nachfolgenden Haushaltsjahre  nach der Sommerpause 2020 nachhaltig wirksame Sanierungsmaßnahmen vorschlägt, die auch im ausreichenden Maße  politisch umgesetzt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.