Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag zum Thema

Einsparpotentiale im Haushalt 2020 der Stadt in Hinblick auf den massiven Rückgang der Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie

auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. die auf Grund der bereits eingeleiteten Maßnahmen erreichten Einsparungen im Haushalt darzulegen (Höhe der Einsparung und Haushaltsposition).
2. die aus seiner Sicht und aus Sicht der Verwaltung möglichen Einspar- und Ausgabenkürzungen im Haushalt 2020 nach Größenordnung und Haushaltsposition darzulegen und zu begründen.
3. darzulegen ob und in welchem Umfang bisher in der Phase des Corona bedingten „Shutdowns“ in der Verwaltung, den Eigenbetrieben und den Beteiligungen der Stadt Einsparungen bei den Personalkosten durch Kurzarbeit und Abbau von Überstunden erfolgt sind.
4. die Erwartungen bezüglich der Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt und deren Beteiligungen darzulegen.

Begründung:

Die auf Grund der Corona-Pandemie beschlossene Erhöhung der Kassenkredite auf 50 Mio Euro ist aus Sicht der FWG Anlass, alle Haushaltspositionen auf Einspar- und Streichungsmöglichkeiten zu überprüfen. Sofortige Einsparung / Streichung aller nicht zwingend erforderlichen Ausgaben ist das Gebot der Stunde, um den Anstieg der Verschuldung der Stadt so gering wie möglich zu halten und um Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rolf Tiemann

Stadtverordneter der FWG-Bensheim