Redebeitrag der FWG zu TOP19 „Vorhabenbezogener Bebauungsplan BW 29 „Dammstraße“

Freie Wählergemeinschaft Bensheim

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
meine Damen und Herren.

Ein nicht besonders schön aussehendes Gelände am Eingangstor nach Bensheim soll durch eine Bebauung ansehnlich und einer vom Investor speziell angedachten Klientel zu einer neuen Heimat werden.

In den Grundzügen hat die FWG nichts gegen diese Bebauung einzuwenden. Der zwingend notwendige Lärmschutz nahe der Bahnlinie wird eingehalten. Die Mieter können ihre Fahrzeuge und Fahrräder unter- wie oberirdisch abstellen.

Ein Manko aus Sicht der FWG ist allerdings die hohe Bebauungsdichte. Es wird dadurch wenig Grünanteil vorhanden sein, was sich sachlich betrachtet aber kaum verbessern lässt, da das Gelände eine endliche Größe hat.

Die FWG wird der Bebauung im jetzigen Stadium zustimmen.

Einen Knackpunkt sieht die FWG allerdings in der Beschlussvorlage:
der Verzicht auf den Infrastrukturkostenbeitrag

-Die Haushaltslage mahnt uns den Beitrag zu erheben.

-Die Rechtslage mahnt uns den Beitrag nicht zu erheben.

Eine Gemengelage, die uns nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion und dem Team der FWG schlussendlich zu einer Zustimmung „mit Bauchschmerzen“ zum Verzicht bewogen hat.

Wir werden auch diesem Punkt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Leisemann
stellv. Fraktionsvorsitzender der FWG Bensheim

(Es gilt die wörtliche Rede)