Die akute Finanzmisere der Stadt und der daraus resultierende Vorschlag, die Grundsteuer B exorbitant zu erhöhen, waren die vorherrschenden Themen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und werden es auch in der STVV am 14.11. 2024 und am 19.12. 2024 sein.

Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) wird sich bei ihrem wöchentlichen Treffen am kommenden Dienstag, dem 12.11.2024 erneut mit dieser Problematik befassen um sich auf die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.

Der fehlende Wille der Mehrheit der Mitglieder des HFA zum Ausgabenverzicht für weder notwendige noch dringliche Projekte war ernüchternd und lässt – trotz aller anderslautenden Erklärungen – Zweifel an der uneingeschränkten Bereitschaft zur Sanierung der Finanzen aufkommen.

Konkret ging es um die Aufhebung der Sperrvermerke über 40 T€ für „Maßnahmen zur Strom- und Trinkwasserversorgung am Nibelungenbrunnen“, die mit knapp 4:3 Stimmen und über 30 T€ für die Anschaffung von sogenannten „Terrorsperren“, die mit 6:3 Stimmen beschlossen wurden.

Die FWG kritisiert schon seit Jahren den stetigen Anstieg der Schulden und die fehlende Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Mittlerweile schließt sich auch die SPD unserer Meinung an, in dem sie in ihrer Pressemitteilung vom 03.11.2024 schreibt: „Bensheim hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt.“

Die Politik der letzten Jahrzehnte hat zu einem massiven Anstieg der Schulden geführt. Betrugen die direkten Schulden der Stadt 2014 „nur“ 43 Mio €, so waren es Anfang 2024 bereits 60 Mio € mit der Aussicht auf über 100 Mio € Ende 2024.

Daher wird eine Entschuldung der Stadt und eine Sanierung der Finanzen ohne schmerzhafte Einsparungen, Verzichte und weitere steuerliche Belastung der Bürger nicht möglich sein. Es könnte – gemäß § 141 HGO – sogar eine zeitweilige Leitung der Stadt durch einen Beauftragten der oberen Aufsichtsbehörde drohen.

Jedem Verantwortlichen sollte klar sein, dass die Zeiten für wirtschaftlich nicht tragfähige Projekte vorbei sind und die Mammutaufgabe der finanziellen Sanierung jetzt endgültig bewältigt werden muss!