Einspruch zu den Vorwürfen der neuen Koalition von CDU, SPD und FDP gegenüber dem Finanzdezernenten

Freie Wählergemeinschaft Bensheim

Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) hat beim Lesen der Pressemitteilung der Koalition vom 01. Juli 2021 mit Erstaunen und Verwunderung das geringe Erinnerungs- und Beurteilungsvermögen der neuen Koalition – allen voran das der CDU – vermerkt.

Aus Sicht von FWG Mitgliedern und der Fraktion sind die Vorwürfe von CDU, SPD und FDP gegenüber dem Finanzdezernenten Adil Oyan vom politischen Stil her absolut inakzeptabel und in der Sache weitgehend unsachlich und unberechtigt erklärt Peter Leisemann / 1. Vorsitzende der FWG.

Es wird der Eindruck erweckt, der Kämmerer allein habe die in seiner Amtszeit seit dem 01. 12. 2011 erfolgte Erhöhung der Verschuldung der Stadt zu verantworten.

Wer das Verfahren der Haushaltverabschiedung kennt, kann die Vorwürfe der Koalition nur als perfiden persönlichen Angriff gegen den Finanzdezernenten bezeichnen.

Bekanntlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung auf Basis der Vorlage der Verwaltung, die zuvor alle Fraktionen zur Bearbeitung erhalten haben und die im Haupt- und Finanzausschuss im Detail beraten und mit Änderungs- und Ergänzungsvorschlägen versehen wird.

In den letzten 20 Jahren haben CDU-Bürgermeister und eine von der CDU geführte Koalition wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung des Haushaltes genommen und die Haushalte und damit auch der Schuldenentwicklung – meist gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt.

Damit sind die CDU geführten Koalitionen und nicht der Kämmerer hauptverantwortlich für den stark gestiegenen Schuldenstand der Stadt- so Rolf Tiemann/ Fraktionsvorsitzender der FWG.

Dem neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP, Stefan Stehle, ist offensichtlich nicht bewusst, wie gering dabei die Einflussmöglichkeiten des Kämmerers sind, wenn er sagt: „Während die Stadt hohe Steuereinnahmen hatte, vermochte es der Finanzdezernent nicht, die Schulden zurückzuführen und für dauerhaft solide Haushalte zu sorgen“.

In der neuen Koalition und nach Abwahl ihres Bürgermeisters entdeckt die CDU plötzlich und erfreulicherweise Sparwillen und die Notwendigkeit der Haushaltssanierung. Verwunderlich ist jedoch, dass die CDU bereit ist, auf Einnahmen aus rechtlich zulässigen Infrastrukturbeiträgen zu Gunsten von Investoren zu verzichten (Bauvorhaben Dammstraße).

Sachlich fundierte Kritik an der Amtsführung des Kämmerers ist selbstverständlich zulässig – nicht jedoch persönliche Diffamierung und unberechtigte Schuldzuweisung und damit die Ablenkung von der eigenen Verantwortung und dem eigenen Verschulden.

Dass die Koalitionspartner SPD und FDP das unwürdige Spiel der Desavouierung des Kämmerers mitmachen ist u.E. ein Zeichen für deren desolaten Zustand und Schwäche.

Mit dem angekündigten „Klimawechsel“ und der Hinwendung zu einer primär sach- und problem-orientierten Zusammenarbeit hat dieser Vorstoß der Koalition nichts zu tun- ganz im Gegenteil.