Das Thema Haushaltssanierung und Schuldenabbau ist in Bensheim seit vielen Jahren ein Dauerbrenner in den Haushaltsdebatten der Stadtverordnetensammlung.
Es zeichnet sich ab, dass dies unter erschwerten äußeren Bedingungen – Inflation, Zinserhöhungen, mögliche Rezession und vielfältige Kostensteigerungen – für den Haushalt 2024 wiederum so sein wird.
Mit Blick auf den Schuldenstand der Stadt stellt man fest, dass die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Haushaltssanierung wirkungslos waren, denn die direkten Schulden der Stadt werden von 46,6 Mio € im Jahre 2016 auf erwartete 54,3 Mio € in 2023 ansteigen.
Hinzu kommen die anteiligen Schulden der Stadt, die mit 134,8 Mio € zu Ende 2023 zu Buche schlagen.
Damit ist die „Pro Kopf-Verschuldung“ der Bensheimer Bürger auf einen alarmierenden Betrag von insgesamt 4654 € angestiegen. „Es ist somit höchste Zeit, wirksame Maßnahmen zum Schuldenabbau zu beschließen und durchzuführen“ erklärt Stadtverordneter Peter Leisemann.
In dem zum Haushalt 2023 hierzu beschlossenen Haushaltssicherungskonzept heißt es unter anderem:
„Zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Bensheim wird angestrebt, insbesondere Einsparpotentiale zu identifizieren, Aufgaben zu hinterfragen und strukturelle Veränderungen zu entwickeln.“
und weiter:
„Eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung soll konkrete Vorschläge erstellen, wo und wie Einsparungen zukünftig möglich sind, mit dem Ziel einen dauerhaften Haushaltsausgleich, einen nachhaltigen Schuldenabbau und die Senkung der aktuellen Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer zu erreichen.“
Diese Arbeitsgruppe hat in intensiver Arbeit entsprechende Auflistungen erstellt und zusätzlich Anregungen der Fraktionen aufgegriffen.
So weit so gut! Nun wird sich zeigen, wie groß die Bereitschaft von Verwaltung und Stadtverordneten ist, auch schmerzhafte Einsparungen zu beschließen und durchzusetzen.
Insbesondere wenn es um die Kürzung oder Streichung von liebgewordenen freiwilligen Leistungen geht, besteht die bereits jetzt sichtbare Gefahr, dass sich im politischen Raum immer jemand findet, der im konkreten Fall sagt, diese Kürzung bitte nicht, sondern kürzt lieber da oder dort!
Eine reelle Chance auf wirksame Einsparungen wird – so Rolf Tiemann / Fraktionsvorsitzender der FWG – nur erreicht werden können, wenn sich die Fraktionen gemeinsam auf Kürzungen verständigen und bereit sind, den möglicherweise entstehenden Unmut und Protest der jeweiligen Interessengruppe zu ertragen und die Entscheidung zu begründen und zu vertreten.
Es wird nicht einfach sein, dieses gemeinsame Vorgehen zu erreichen. Konkretes Beispiel ist der von der FWG allen Fraktionen vorgeschlagene Verzicht auf das Feuerwerk zum Abschluss des Winzerfestes und die damit verbundene Einsparung von budgetierten 16 T€. Unserer Meinung nach sollte aus finanziellen Gründen, aber auch wegen Umwelt- und Tierschutz- auf das Feuerwerk verzichtet werden – selbst wenn die Einsparung relativ gering ist.
Fünf der in der STVV vertretenen Fraktionen haben Interesse an dem Vorschlag gezeigt. Letztlich ist es zu einem gemeinsamen Antrag von drei Fraktionen gekommen, nämlich von FWG, BfB und VuA.
Wissend, dass das Feuerwerk in den vergangenen Jahren mehrmals wegen Brandgefahr ausgefallen ist, ohne dass die Attraktivität des Winzerfestes negativ beeinflusst wurde, sollte der Verzicht auf das Feuerwerk ein leicht verschmerzbarer Bruch mit der Tradition sein – so Stadtverordneter Alois Hillenbrand.
In der STVV wird sich zeigen, ob der Antrag die erforderliche Zustimmung erhält und damit Hoffnung auf weitere, gemeinsame Einsparaktionen der Fraktionen besteht.