Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) wird sich in ihrer Videokonferenz am Dienstag (26.01.2021) mit den Verwaltungsvorlagen für die im Februar stattfindenden Sitzungen der Ortsbeiräte und der Ausschüsse befassen.
Im Ortsbeirat West (OBW) und im Bau- Umwelt- und Planungsausschuss (BUP) wird die Vorlage bezüglich der Erweiterung des Gewerbegebietes „Stubenwald II“ wegen der geplanten Verlagerung der Firma Sanner, die die FWG grundsätzlich befürwortet, diskutiert werden. Die FWG hat allerdings aus Gründen des Umweltschutzes nach wie vor Bedenken gegen die Verlagerung in ein Gebiet, dass bisher als Ausgleichsfläche im Regionalplan festgelegt ist.
Alois Hillenbrand, der Vertreter der FWG im OBW verweist in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahmen der Stadt Lorsch und des Kreisausschusses „Bauaufsicht und Umwelt“. Lorsch lehnt die Verlagerung ab und der Kreisausschuss hat erhebliche Vorbehalte. Daher sollte aus Sicht der FWG erneut nach möglichen anderen, für die Verlagerung geeigneten Flächen gesucht werden. Der Kreisausschuss verweist dazu auf die im Regionalplan ausgewiesenen „Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe“.
Die Stadtverordnetenversammlung (STVV) hat in ihrer Sitzung am 17.12. 2020 der Schaffung von zwei Zufahrten zu dem Gewerbegebiet „An der Riedwiese“ zugestimmt. Aus Sicht der FWG – so Rolf Tiemann /Stadtverordneter der FWG und Udo Bergmann / BI Riedwiese und Kandidat der FWG für die STVV und den OBW – ist eine Zufahrtsregelung für den LKW-Verkehr erforderlich, die sicherstellt, dass der Berliner Ring nicht zusätzlich belastet wird.
Dazu hat die FWG zur STVV im Februar einen Antrag gestellt, indem sie fordert, dass der LKW-Verkehr zu und von dem Gewerbegebiet ausschließlich über die Wormser Straße erfolgt.
Die FWG regt zudem an, dass in einer Machbarkeitsstudie geprüft wird, unter welchen Voraussetzungen der Abschnitt des Berliner Rings zwischen Wormser Straße und Straße „An der Riedwiese“ für den LKW-Verkehr gesperrt werden könnte mit Ausnahme der Zu- und Abfahrt zum Zollamt und des Anlieferverkehrs für die dort ansässigen Firmen. Zugleich sollte in diesem Bereich wegen der Karl-Kübel-Schule Tempo 30 eingeführt werden.
Hierzu wird die FWG den Fachbereich „Verkehr“ der Stadtverwaltung und die in der STVV vertretenen Parteien kontaktieren.
Das Top-Thema der Sitzung ist die Finalisierung der Vorbereitungen für die Kommunalwahl.