Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) wird sich in ihrer Videokonferenz am Dienstag (02.02.2021) mit den Ergebnissen der Beratungen der Ortsbeiräte Auerbach, Mitte und West befassen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Diskussion über die Ausweitung des Gewerbegebietes Stubenwald II und der „Gestaltung des Außenbereiches Bürgerhaus“.

Für den Kommunalwahlkampf beginnt die entscheidende Phase, in der üblicherweise auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen ein intensiver direkter und persönlicher Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgt. Corona-bedingt ist dies derzeit nicht oder nur sehr beschränkt möglich. Daher verzichtet die FWG zunächst einmal bis Mitte Februar auf Informationsstände in der Stadt.

Der „heißen“ Phase des Wahlkampfes sind wohl die jüngsten Verlautbarungen der CDU (BA vom 28.01.21) zu den Öffnungszeiten der Kindertagesstätten geschuldet, die die FWG – so Stadtverordneter Rolf Tiemann – mit Befremden wahrgenommen hat. Sie lassen Zweifel daran aufkommen, ob die CDU in der kommenden Legislaturperiode zur konstruktiven Zusammenarbeit in den Gremien bereit sein will.

Die Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Probleme kann kein kleinliches Parteiengezänk vertragen und schon gar nicht das Wundenlecken einer Partei, die die letzte Bürgermeisterwahl aus guten Gründen verloren hat.

Dass sich das schwierige Thema der Kinderbetreuung in Pandemiezeiten nicht als Wahlpropanda eignet, hat auch die CDU-Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg erfahren müssen, da sich die von ihrer Partei schrittweise geforderte Öffnung der Kitas auf Grund neuaufgetretener Infektionen als Fehlschlag erwiesen hat. (ebf. BA vom 28.01.21)

Ebenso kann man nicht einfach die berechtigten Sorgen und gesundheitlichen Risiken der Erzieherinnen und Erzieher beiseiteschieben. Hier ist Rücksichtnahme und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten erforderlich.

In den schweren Zeiten der Covid-19 Pandemie gilt es, den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu stärken. Eine Gruppe gegen die andere in einer derart kritischen Situation ausspielen zu wollen, ist der falsche Weg und es sollte sich für Politiker verbieten, diese Pandemie für billige Wahlpropaganda zu missbrauchen.

Erst recht sollte man mit Fehlinformationen keine Konflikte bezüglich Gebührenbefreiung vortäuschen. Die Verwaltung hatte klargestellt, „Wer sein Kind nicht schickt, muss auch nicht zahlen.“ (BA vom 26.01.21).