Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) begrüßt es sehr, dass alle Gremien der Stadt im Juni und Juli wieder Präsenzsitzungen, unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen, durchgeführt werden können. Die am 27.04. 2020 durchgeführte, nichtöffentlich Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, deren wichtigste Entscheidung die gewaltige Erhöhung des Liquiditätsrahmens / der Kassenkredite der Stadt von 12 auf 50 Mio € war, sollte ein einmaliger Ausrutscher bleiben.

Die FWG ist verwundert, dass – nach der knappen amtlichen Bekanntmachung der Stadt Bensheim im Bergsträßer Anzeiger vom 4. Mai – der Bürgermeister und der Finanzdezernent erst am 14. Mai eine erste öffentliche Stellungnahme zu diesem finanziellen Desaster abgegeben haben.

Die getroffenen Aussagen, z.B. zu den Vereinen oder den Steuern, sind Worthülsen und zeigen die völlige Ratlosigkeit des Magistrats, wie mit dieser Situation umzugehen ist.

Bei den Sparvorschlägen, z.B. zum Shuttlebus und zu den Städtepartnerschaften handelt es sich um „Peanuts“. Weitere Verschuldung wird angedeutet, um die Stadtgesellschaft finanziell am Leben zu erhalten. Nur mit welchem Geld soll das geschehen, wenn die Stadt schon jetzt Mühe hat, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und auch in der näheren Zukunft starke Einbußen bei der Gewerbesteuer zu erwarten sind?

Die Freien Wähler erwarten in einer solchen Situation vom Bürgermeister und seinem Finanzdezernenten eine offene und klare Information der Bürgerschaft zur angespannten finanziellen Situation der Stadt. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind und auf den Weg gebracht werden, um mittel- und langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Die beschlossene Haushaltssperre wird bei weitem nicht reichen.

Sofortige Einsparungen bei allen nicht zwingend erforderlichen Ausgaben sind das Gebot der Stunde. Nicht dringliche Projekte sind bis auf weiteres zeitlich zu verschieben, bis Klarheit über die zukünftige Finanzlage besteht. Geplante fragwürdige Prestigeprojekte sind sofort zu stoppen. Dies gilt auch und insbesondere für Projekte der 100%igen Tochtergesellschaft MEGB.

Die FWG hat daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum „Vorläufiger Stopp aller Aktivitäten der MEGB und der Verwaltung bezüglich Entwicklung des Marktplatzes“ gestellt.