Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
in der STVV am 12. September 2019 wurde einer Kostenerhöhungen von 2,2 Mio € für die Erneuerung der K 58 zugestimmt, in der Erwartung, dass damit das Projekt komplett abgeschlossen werden wird. Jetzt werden wir aufgefordert, einer erneuten Erhöhung um 0,9 bzw. 1,2 Mio € zuzustimmen, bei gleichzeitiger Verringerung in der Bauausführung, denn der 4. Bauabschnitt soll vorläufig entfallen.
Damit zumindest die ersten 3 Bauabschnitte abgeschlossen werden können, haben wir letztlich keine andere Wahl, als die zusätzlichen Mittel zähneknirschend zu genehmigen.
Es ist ein Ärgernis, an das sich die FWG nicht gewöhnen will und kann, dass aus Steuermitteln finanzierte, öffentliche Bauvorhaben in Bensheim oft wesentlich teurer werden als anfänglich geplant.
Drei Beispiele hierzu:
- Die K58
Für die Erneuerung der K58 genehmigte die STVV im Dezember 2017 2,6 Mio € für 4 Bauabschnitte.
Mit der jetzt geforderten Erhöhung um 900 T€ bzw, 1,2 Mio € steigen die Kosten für nur 3 Bauabschnitte auf 6,7 bzw 7 Mio €, dem 2,6 -fachen der ursprünglichen Planung. Rechnet man die 4. Stufe linear hinzu, so landet man bei dem 3,5fachen, nämlich rund 9 Mio €. Eine Reihe Pannen begleiten das Projekt: -Spundwände, die nicht geeignet waren, zwei Brücken, deren Abmessungen nicht stimmten, Geländer parallel zum Bach, die in der Höhe nicht zu den Brückengeländern passen (siehe Bild vorher -nachher).
- Das Sportfunktionsgebäude im Weiherhausstadion: Kostensteigerungen in der Planung bereits um 50 % von 1,7 auf 3 Mio €. Von diesen 3 Mio € sind bisher – gemäß Info der Verwaltung vom 17.11.2020 – 2,85 Mio € verausgabt.
- Das prominenteste Beispiel ist unser Bürgerhaus: Die veranschlagten Kosten betrugen im Januar 2012 lt. Herrn Sachwitz 3 Mio € für eine „Reparatursanierung“, stiegen dann im März 2015 auf6,9 Mio € und verdoppelten sich auf 13,9 Mio € bis zum Oktober 2019. Dabei sind die Kosten für das Umfeld, den Beauner Platz, nicht mit eingerechnet.
Woran liegt das? Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Kostensteigerungen entweder auf Unfähigkeit bei der Planung und Projektbetreuung oder auf bewußtes Kalkül oder auf beides zurückzuführen sind. Beides ist schlecht. Was schlimmer ist, mag ich nicht entscheiden.
Das Einhaltung des Kostenrahmens geht, zeigen viele Projekte im Privaten- und Wirtschaftsbereich u.a. die GGEW mit ihrem neuen Verwaltungsgebäude.
Ich denke es ist an der Zeit, die systematischen Ursachen für Budgetüberschreitungen zu analysieren und abzustellen.
Abschließend:
Die drei Abschnitte der notwendigen, grundhaften Erneuerung der K58 müssen endlich fertig werden. Daher stimme ich mit großen Unbehagen der Kostensteigerung zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
RT/ 16.12.2020
(Es gilt die wörtliche Rede)
