Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben aus grundsätzlichen Überlegungen gegen den Verkauf des Geländes und damit gegen die Vergabe an Sahle Bonava gestimmt.  Die von Sahle Bonava geforderten Nachverhandlungen und der zögerliche Projektfortschritt haben uns in dem Beschluss bestärkt. Wir plädieren daher gemeinsam mit der GLB und der FDP dafür, den Vertrag mit Sahle Bonava zum 31.12. 2020 auslaufen zu lassen und keine Fristverlängerung zu gewähren. Operative Hektik ist nicht angesagt und nicht zielführend.

Sahle Bonava ist verständlicherweise daran interessiert, das für sie sehr lukrative Projekt fortzuführen. Daher rühren die Kompromissvorschläge Sahle Bonavas nach der massiven Kritik an den zunächst vorgeschlagenen „Abspeckungen“.

Auf lange Sicht besteht jedoch kein „win-win-Situation zu Gunsten der Stadt Bensheim – ganz im Gegenteil.

Die Stadt hat jetzt eine einmalige Chance durch eine neue Wohnungsbau- und Bodennutzungspolitik den rasanten Anstieg der Wohnkosten vor allem auf Grund von Boden- und Immobilienspekulationen einzudämmen.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Wir haben dieses Thema „Verwertung und Nutzung von städtischen Grundstücken in Verbindung mit einer geänderten Bodenordnung“ mehrfach in der Stadtverordnetenversammlung angesprochen.

Dazu haben wir den Fraktionen Informationen mit Beispielen aus anderen Kommunen zu dem Umgang mit Grund und Boden im Sinne von “Best Practise ermitteln“ zukommen lassen- so z.B. zum Münsteraner Modell der sozialgerechten Bodennutzung, Hinweise auf die Vorgehensweise von Mannheim und Ulm und auf das Buch von Hans-Jochen Vogel, dem ehemaligen für SPD-Vorsitzenden und Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit“.

Wir sollten die sich bietende Gelegenheit jetzt nutzen.

Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

RT/ 17.12.2020

(Es gilt die wörtliche Rede)