Redebeitrag der FWG zu TOP 18 Haushaltsplan 2021

Freie Wählergemeinschaft Bensheim

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

die Corona Pandemie hat bekanntermaßen vieles verändert und ist wesentlich dafür verantwortlich, dass wir erst jetzt zu Beginn der zweiten Jahreshälfte über den Haushaltsplanentwurf 2021 sprechen und entscheiden.

In den vergangenen Jahren hat die FWG die Haushalte stets abgelehnt. Denn trotz erwirtschafteter Überschüsse sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt stieg die Verschuldung der Stadt ständig an auf nun 53,7 Mio € zu Beginn des Haushaltsjahres 2021.

Dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan inklusive des Investitionsprogrammes, des Haushaltsicherungskonzeptes und des Stellenplanes werden wir mit den im Haupt- und Finanzausschuss und in den interfraktionellen Diskussionen besprochenen und heute beschlossenen Änderungen zustimmen.

Wir tun dies, damit die Stadt durch einen genehmigungsfähigen Haushalt für den Rest des Jahres auch im Bereich der freiwilligen Leistungen handlungsfähig wird.

Wir sehen bei allen Fraktionen die Bereitschaft den Haushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren und die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, damit auf die für den Haushalt 2024 vorgesehenen beträchtlichen Steuerhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet werden kann.

Dieses Ziel wird nicht einfach zu erreichen sein.

Voraussetzung zur Zielerreichung ist u.E., dass alle freiwilligen Leistungen und sicher auch die verwaltungsstrukturbedingten Fixkosten auf den Prüfstand gestellt werden, damit angemessen die erforderlichen Kürzungen, Einsparungen und Optimierungen vorgenommen werden können.

Schon in ein paar Monaten, bei der Beratung des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 wird sich zeigen, ob uns das gelingt.

Erforderlich sind hierfür eine konstruktive, sachorientierte Zusammenarbeit und ein intensiver Informationsaustausch der Fraktionen untereinander und mit der Verwaltung.

Die FWG ist da vorsichtig optimistisch, dass dies klappt, denn für den jetzigen Haushalt ist dies teilweise bereits erfolgreich praktiziert worden wie man an gemeinsam gestellten Anträgen erkennen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Rolf Tiemann
Fraktionsvorsitzender der FWG-Bensheim

(Es gilt die wörtliche Rede)