Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Deppert,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste

mindestens seit 2015 wurde in allen Haushaltsberatungen
– alle Jahre wieder –
über Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau und Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben diskutiert.
Wie üblich wurden dazu regelmäßig gute Vorsätze zur Konsolidierung und zum Schuldenabbau gefasst.

Verwunderlich ist jedoch, dass diese guten Vorsätze bisher leider nicht von Erfolg gekrönt waren, wie die Entwicklung des Schuldenstandes der Stadt zeigt?

Die direkten Schulden stiegen von 42,3 Mio € zu Anfang 2015
um 24,5 Mio € oder 58% auf stattliche 66,8 Mio € zu Anfang 2026.

Hinzu kommen die anteiligen Schulden der Stadt an den Beteiligungen in Höhe von 151,2 Mio € mit Stand Januar 2026.

Diese stetig gestiegenen Schulden der Stadt zeigen, dass Bensheim über viele Jahre, in denen die CDU wesentlich bestimmte, wo es in Bensheim lang geht, über seine Verhältnisse gelebt hat.

Die FWG hat dies in den letzten Jahren immer wieder vergeblich angeprangert, doch es wurde nur unter ferner liefen zur Kenntnis genommen.

Der drastische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 67,4 Mio € in 2023 auf 33,2 Mio € in 2024 und auf magere 19,6 Mio € im HH-Plan 2025 machte Bensheim nahezu handlungsunfähig.
Konsequenzen waren Ausgabenkürzungen, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1000 Punkte sowie schwierige und zähe Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

Für 2026 werden glücklicherweise mit 29,2 Mio € wieder höhere Gewerbesteuereinahmen erwartet.
Die zweitwichtigste Steuereinnahme der Stadt, die anteilige Einkommenssteuer, ist erfreulicherweise von 34 Mio € in 2024 auf erwartete 37 Mio € in 2026 gestiegen.
Doch dies kompensiert den Rückgang der Gewerbesteuer allerdings nur unzureichend.

Dank der kreativen, sehr engagierten und immensen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ist unter Leitung des neuen 1. Stadtrates Frank Daum dennoch ein genehmigungsfähiger Haushalt erarbeitet worden.

Hierzu sind Einsparungen und Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen mit Augenmaß vorgenommen worden, so dass das vielfältige, kulturelle Angebot und die Angebote der Bensheimer Vereine in großem Umfang erhalten bleiben.

Zugleich sind die dringend notwendigen Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur abgesichert.

Die Eckdaten des Ergebnishaushaltes sind:

• Der Gesamtbetrag der Erträge beträgt 129,1 Mio €
• Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beträgt 144.8 Mio €
• Der Fehlbedarf beträgt somit 15,7 Mio €

Mit den zugehörigen Steuersätzen:

• 862 % für die Grundsteuer A
• 1000 % für die Grundsteuer B
• 390 % für die Gewerbesteuer

Hervorzuheben ist, dass nach dem Mehrheitsbeschluss im HFA der Hebesatz für die Grundsteuer B in 2026 nicht – wie zunächst geplant- erhöht wird, sondern auf dem bereits für den Haushalt 2025 festgelegten Wert von 1000 Punkten gezwungener Maßen verbleibt.

Aus Sicht der FWG muss intensiv daran gearbeitet werden, dass die im Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2027 – 2029 geplante weitere Erhöhung der Grundsteuer B nicht erforderlich ist.
Eine Absenkung streben wir aber nach Möglichkeit an.

Dazu gehört es auch, vom Land und dem Bund einzufordern, die bisherige Unterfinanzierung von zusätzlich übertragenen Aufgaben zu beenden und ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Meine Damen und Herren:
Die FWG wird dem Haushalt 2026 in der im HFA verabschiedeten Fassung zustimmen.

Dies bezieht sich auf die
Haushaltssatzung,
dem zugehörigen Haushaltssicherungskonzept,
dem Investitionsplan
und den Stellenplan.

Die FWG wird daher die Änderungsanträge von Bündnis 90 / Die Grünen und der BfB bezüglich Senkung der Grundsteuer B und der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ablehnen.

Denn in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage halten wir es für nicht vertretbar, die Gewerbebetriebe mit weiteren Steuern zusätzlich zur Grundsteuer zu belasten.

Und wenn es gute Ideen gibt, kann die FWG denen auch zustimmen.

Der Marktplatz wird mit Fördermitteln aufgehüpscht und ist dann hoffentlich wieder einen Blick wert. Da braucht es in den nächsten Jahren keine Gelder mehr für einen Realisierungswettbewerb.

Die Mastleuchte am Festplatz braucht nach Ansicht der FWG wirklich kein Mensch und es ist kein Geld in der Kasse.

Der Kinder- und Jugendpark in der Taunusanlage dümpelt so vor sich hin und es wird Zeit, dem Projekt einen Anstupser zu geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Hinweis: es gilt die wörtliche Rede)

FWG Stadtverordneter Peter Leisemann