Stellungnahme der FWG zum Haushaltsplan 2023

Freie Wählergemeinschaft Bensheim

Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau sind leider seit Jahren ein Dauerthema in den Haushaltsberatungen. Auch im Jahr 2023 gelingt eine Konsolidierung aus vielerlei Gründen nicht. So muss ein Großteil der Einnahmen sowohl für fremdbestimmte als auch für nicht und zum Teil nicht kurzfristig änderbare Ausgaben verwendet werden. Von den geplanten Einnahmen von 121,7 Mio € sind allein rund 53 Mio € (43,5%) ein durchlaufender Posten für Umlageverpflichtungen wie z.B. für die Kreis- und Schulumlage. Weitere 40,5 Mio € (33%) sind für Personalkosten, Zuschüsse und Zuweisungen verplant. Zusammen mit den Kosten für Sach- und Dienstleistungen führt dies zu einem Fehlbetrag von 7,8 Mio €.

Der Schuldenstand der Stadt steigt weiter – von 55 auf 58 Mio €.

Wie im privaten Leben können öffentliche Schulden nur durch Einsparungen oder Mehreinnahmen abgebaut werden. Bensheim setzt bisher primär auf Mehreinnahmen über weitere Erhöhungen der Grundsteuer B – die alle Bürger trifft – von derzeit 620 auf 760 Punkte in 2024 steigend auf 780 Punkte ab 2026 und der Gewerbesteuer von derzeit 390 auf 395 Punkte ab 2024. Im Haupt- und Finanzausschuss sind in der Haushaltsberatung für den Haushalt 2023 eine Reihe von Einsparungen zur finalen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Dies reicht jedoch nicht aus, um auf Steuererhöhungen ab 2024 verzichten zu können.

Wenn nicht weiterhin an der Steuerschraube gedreht werden soll, sind jedoch signifikante, dauerhafte Einsparungen unverzichtbar. Dazu müssen sowohl die freiwilligen Leistungen als auch die von der Stadt beeinflussbaren Kosten für Personal, Sach- und Dienstleistungen kritisch hinterfragt und auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden. Dies ist u.E. nur in enger, konstruktiver Zusammenarbeit von Verwaltung und Stadtparlament unter Einbeziehung der Bürger und der Vereine möglich.

Ziel muss sein, den Charakter von Bensheim als liebenswerte und bürgerfreundliche Stadt zu erhalten und zugleich Eingaben und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Um diesen Spagat zu schaffen, bedarf es Phantasie, Kreativität und Mut und die Bereitschaft der Bürger, zur Not auch auf liebgewonnene Leistungen zu verzichten.

Bisher haben wir dabei recht wenig erreicht. Es bleibt viel zu tun. Die FWG ist bereit, sich entsprechend einzubringen.