Die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) wird ihre Videokonferenz am heutigen Dienstag (30.06.2020) mit einer Rückschau auf die Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 25.06.2020 beginnen.

Beschämend insbesondere für die CDU und den Magistrat war die Diskussion um die dauerhafte Einführung von Tempo 30 in der Friedhofstraße. Der zuständige Ortsbeirat Mitte hatte in seiner letzten Sitzung bei einer Enthaltung von Seiten der CDU auf Basis eines Antrages der FWG einstimmig Tempo 30 gefordert. Die CDU ignorierte diesen Beschluss und fand reichlich Ausflüchte um dies abzulehnen, u.a. mit der Behauptung “es liege in der Friedhofstraße keine besondere Gefahrenlage vor” ignorierte sie die vielen Belege der Bürgerinitiative über Beinaheunfälle und Raserei.

Anschließend erfolgt die abschließende Vorbereitung für die STVV am kommenden Donnerstag. Bürgerhaus, Marktplatz und der Haushalt mit überplanmäßigen Aufwendungen für die Entsorgung von giftigem Erdreich sowie die Auswirkungen der Coronakrise sind dabei Schwerpunktthemen.

Für die BI “Bensheimer Marktplatz besser beleben” endet die Frist für die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren am 3. Juli. Trotz des – aus Sicht der FWG undemokratischen und desinformierenden Störfeuers von Magistrat, CDU und Bürgernetzwerkes – ist zu hoffen, dass die Bürger sich den Anspruch auf einen Bürgerentscheid nicht nehmen lassen und in ausreichender Anzahl Unterschriften leisten.