Nach dem Erfolg des von der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ (BI-BMBB) initiierten Bürgerbegehrens für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb am oberen Markplatz sollte am 17. Januar 2021 der zugehörige Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Nur wenige Tage vor Ende der Amtszeit von Bürgermeister Rolf Richter wurde dann aber auf Antrag der CDU in einer außerordentlichen STVV am 1.12. 2020 die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes für die Ostseite des Marktplatzes von der STVV verbindlich beschlossen und der Bürgerentscheid somit durch den Stadtverordnetenbeschluss ersetzt.
Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung §8 b Abschnitt 7 kann dieser Beschluss frühestens nach 3 Jahren von der Stadtverordnetenversammlung abgeändert werden.
Christine Klein war zum Zeitpunkt der STVV bereits zur Bürgermeisterin gewählt. Dies sicher auch Dank der intensiven Wahlkampfunterstützung durch die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ (BI-BMBB), in der sie selbst sehr aktiv mitgearbeitet hat.
Die CDU und die von der CDU geführte Verwaltungsspitze – Bürgermeister Richter und Baustadträtin Nicole Rauber-Jung – hatten zuvor mit allen Mitteln versucht, den Erfolg des von der BI- BMBB initiierten Bürgerbegehrens zu verhindern und zu torpedieren, um den am 13.02. 2020 mit 22 Stimmen von CDU und SPD gegen 14 Stimmen von GLB, BfB und FWG beschlossenen städtebaulichen Wettbewerb durchzusetzen.
Mit der Entscheidung für die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs war gleichzeitig eine Beauftragung der 1. Stadträtin und Baudezernentin Frau Rauber-Jung verbunden, eine Vorlage für die Ausschreibung zu erstellen.
Aus Sicht der FWG – so Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Tiemann – wurde diese Aufgabe bewusst hintertrieben und verzögert, so dass bis heute – mehr als 10 Monate später nicht einmal ansatzweise ein Entwurf vorliegt. Dies alles, obwohl aus dem Bürgerdialog, der Vorlage für den städtebaulichen Realisierungswettbewerb und den Vorschlägen der BI-BMBB ausreichend Material für die Erstellung der Wettbewerbsunterlagen vorhanden war und ist.
Wäre die Aufgabe, den Ideenwettbewerb zu starten, beherzt angegangen worden, lägen jetzt sicherlich bereits Gestaltungsvorschläge vor, die den Bürgern im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Diskussion vorgestellt werden könnten.
Deshalb erscheint es uns mehr als befremdlich, dass das Empfehlungsteam des im April 21 gestarteten Projektes „365 Tage für die Zukunft unserer Innenstadt“ nach dieser langen Vorlaufzeit vor wenigen Tagen den Fraktionen sowie in einem Pressegespräch die Empfehlung ausgesprochen hat, den städtebaulichen Ideenwettbewerb durch ein Werkstattverfahren zu ersetzen. Brigitte Hamer / Mitglied im Ortsbeirat Mitte und im Reflexionsteam wundert sich sehr über diese Empfehlung, denn das würde bedeuten, dass der Beschluss der STVV gekippt werden müsste, was aber gemäß der HGO, die den Protagonisten sicher bekannt ist oder sein sollte, gar nicht zulässig ist.
Das Werkstattverfahren könnte sich vielleicht als Verfahren für weitere Aufgaben der Innenstadtentwicklung anbieten. Für den oberen Marktplatz ist es jedoch auf Grund des Beschlusses der STVV zurzeit nicht zulässig. Es macht auch keinen Sinn, erneut bei null mit Bürgerbeteiligung zu beginnen, meint Peter Leisemann, FWG-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses, zumal außer der Vorstellung und Bewertung des Verfahrens bisher keine weitere inhaltliche Anregung des Empfehlungsteams für eine Ausschreibung bzw. eine Beauftragung präsentiert wurde.
Die Rolle der Bürgermeisterin Christine Klein in diesem Prozess ist zu hinterfragen.
Es ist für die FWG nicht nachvollziehbar und unverständlich, warum sie nach ihrem Amtsantritt nicht gegen die Verschleppungstaktik der Baustadträtin vorgegangen ist.
Die FWG drängt daher darauf, dass der Ideenwettbewerb jetzt endlich zeitnah gestartet wird.